Zwangsbehandlung

Zwangsbehandlung

Klinische Psychologie – psychische Krankheitsbilder

Geplante Gesetzesänderung zur Zwangsbehandlung

20.11.2012 Die Bundesregierung will in einem Schnellverfahren ohne Anhörung von Interessenverbänden, ohne Anhörung von Betroffenen, Ende November ihren Gesetzesentwurf, der Zwangsbehandlungen vorsieht, durchpeitschen.

Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Zwangsbehandlung

„Mit der Neuregelung sorgen wir dafür, dass Ärzte künftig nicht mehr sehenden Auges eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Patienten hinnehmen müssen“, kommentierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Heuchlerischer kann man die Entrechtung von psychisch Kranken – von Menschen – nicht mehr ausdrücken.

Das heißt nichts anderes, als dass Ärzte über den Willen des Patienten (und zu solch einen können wir alle werden) bestimmen sollen.

BGH entscheidet gegen Zwangsbetreuung

Noch im Juni 2012 entschied der BGH, dass Betreuer psychisch Kranke nicht mehr gegen deren Willen Medikamente aufnötigen dürfen – wir berichteten hier.

Das wurde natürlich nicht von dieser Bundesregierung hingenommen; wo kämen wir da hin, wenn jeder für sich selbst entscheiden darf, ob er eine oder/und welche Behandlung er für sich in Anspruch nehmen möchte.

Kritik durch Fachausschuss Freiheitsrechte

Der Fachausschuss Freiheitsrechte bezweifelt, ob der Gesetzentwurf auf Konformität mit der UN-Behindertenrechtskonvention geprüft worden sei. Da es Einschnitte in das Grundrecht gäbe, dürfe kein parlamentarisches Schnellverfahren angewandt werden. Betroffene, den Angehörige, Fachverbände und beteiligte Berufsgruppen müßten erst angehört werden.

Der Tranquilizer
Zwangsbehandlung in Psychiatrie
Der Tranquilizer (ca. 1824)

So soll die Zwangsbehandlung abgenickt werden

  1. 22.11.: Die „Formulierungshilfe“, der Gesetzentwurf, soll in erster Lesung ohne Aussprache als Protokollnotiz durch den Bundestag mit Verweisung an den bzw. die Ausschüsse genickt werden,
  2. 28.11.: ebenfalls ohne Anhörung als Protokollnotiz durch den Rechtsausschuss genickt werden, um
  3. 29.11.: durch den Bundestag in 2. und 3. Lesung endgültig verabschiedet zu werden.

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Die Zwangsbehandlungen werden sich ausweiten

Magersüchtige werden zwangsernährt.

… medikamentöse Zwangsbehandlungen […sollen…] nicht auf geschlossene Einrichtungen beschränkt bleiben dürfen. … demente alte Menschen, die regelmäßig Medikamente gegen Herz- oder Kreislauferkrankungen einnehmen müssen, dies aber in ihrer geistigen Verwirrtheit ablehnen, nicht dazu gezwungen werden, es sei denn, ein Richter weist sie zugleich in eine psychiatrische Klinik ein. … Die Länder plädieren deshalb dafür, medikamentöse Zwangsbehandlungen auch ambulant oder in Pflegeeinrichtungen zu ermöglichen… (Frankfurter Rundschau, 06. November 2012)

Ein psychisch Kranker, der unter Verfolgungswahn leidet, darf dann zwangsbehandelt werden.

Politische Querulanten, die sich verfolgt fühlen, könnten psychisch krank „werden“, und dürfen dann „behandelt“ werden.

„Schöne neue Welt“…Aldous Huxley dürfte Recht behalten.

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